Fälligkeit des Honoraranspruchs eines insolventen Vertragsarztes

Entscheidung des OLG Hamm (Volltext der Entscheidung)

Ein Insolvenzverwalter macht einen Rückzahlungsanspruch aus Insolvenzanfechtung gegen ein Kreditinstitut bzgl. saldoverringernder Gutschriften geltend, die im Wesentlichen auf Zahlungen einer kassenärztlichen Vereinigung (KV) beruhten. Entscheidungserheblich war insbesondere, ob die Bank auf Grundlage der Forderungsabtretung ein anfechtungsfestes Sicherungsrecht erworben hatte, sodass die anschließende Verrechnung keine Gläubigerbenachteiligung dargestellt hat (BGHNZI 2017, 349 Rn. 12). Der für die Beurteilung der Anfechtbarkeit maßgebliche Zeitpunkt ist gem. § 140 InsO das Entstehen der abgetretenen Forderungen (BGHNZI 2008, 89 Rn. 13).

In Abweichung von der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 167, 363 = NZI 2006, 457 Rn. 7), nach der die Entstehung eines Absonderungsrechts mit Blick auf die Abtretung von Honoraransprüchen eines Kassenarztes lediglich die Erbringung der ärztlichen Dienstleistung voraussetzt, folgt das OLG Hamm in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG (BSGE 118, 30 = NZI 2015, 620 Rn. 31) der Ansicht, dass die Entstehung des Honoraranspruchs zudem zumindest auch die Abrechnung der Leistungen gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung voraussetzt. Die Anfechtungsvoraussetzungen nach § 96 I Nr. 3 InsO iVm § 131 I Nr. 2 InsO lagen damit vor. 

Anmerkung

Der Entscheidung des OLG Hamm ist im Wesentlichen zuzustimmen. Bezüglich des maßgeblichen Entstehungszeitpunktes der Vergütungsansprüche des Kassenarztes gegen die KV sollte allerdings nicht auf den Zugang der Abrechnungsunterlagen bei der KV, sondern den Ablauf des Abrechnungsquartals abgestellt werden. Vorweggenommene monatliche Abschlagszahlungen sind Teil des endgültigen Honoraranspruchs und entstehen nicht vor diesem. Einzelheiten dazu finden sich in einer ausführlichen Anmerkung von Becker/Schädlich in NZI 2017, 525 ff. [528 f.] Das OLG Hamm hat die Revision zugelassen. Die Entscheidung des BGH darf mit Spannung erwartet werden.

Literaturhinweise

Becker/Schädlich NZI 2017, 525 ff. [528 f.]
Ahrens, NZI 2015, 624
KayserZIP 2015, 1083
Kremer/JürgensZInsO 2016, 895