BGH entzieht Mietkaution dem Zugriff der Gläubiger 

BGH, Beschluss vom 16. März 2017 – IX ZB 45/15, NZI 2017, 312 (Volltext)

Leitsatz
InsO § 109 Abs. 1 Satz 2

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei.

Einordnung

Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich des Mietverhältnisses geht mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung in vollem Umfang auf den Schuldner über (BGH, Urt. v. 9. 4. 2014 – VIII ZR 107/13, NZM 2014, 429; BGH, Urt. v. 22. 5. 2014 − IX ZR 136/13, NZI 2014, 614; BGH, Urt. v. 17.6.2015 – VIII ZR 19/14, NZI 2015, 809). Eine Kündigung des Vermieters nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Erklärung ist an den Schuldner zu richten (BGH, VIII ZR 107/13, Rz. 9). Die Kündigungssperre des § 112 Nr. 1 InsO verliert mit der Freigabe ihre Wirkung (BGH, VIII ZR 19/14, Rz. 24 ff.). Die Frage, wem ein Kautionsrückzahlungsanspruch zusteht, der erst nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung fällig wird, blieb höchstrichterlich bislang unbeantwortet (BGH, VIII ZR 107/13 und IX ZR 136/13; Grote, InsbürO 2015, 419, BGH, Beschl. v. 9.10.2014 – IX ZA 20/14, NZI 2014, 1064; Cymutta, InsbürO 2017, 7). Der BGH hat nunmehr pauschal zugunsten des Schuldners entschieden. Damit wird die Mietkaution auch zugunsten desjenigen Schuldners frei, der kein neues Wohnraummietverhältnis begründen will bzw. zu dessen Abschluss keine Mietkaution aufbringen muss, mithin nicht schutzbedürftig ist. Warum die Entscheidung zu weit geht und welche Folgefragen sich nunmehr für die Praxis stellen, erläutern Cymutta/Schädlich in NZI 2017, 318.